SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/223 vom 23. April 2021 , Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Baurecht, Benützungsverbot, Präzisierung der Praxis. Art. 158 und Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. b PBG. Steht bereits fest oder ist es zumindest sehr wahrscheinlich, dass eine Nutzung materiellrechtlich unzulässig ist, ist der Erlass eines Benützungsverbots grundsätzlich gerechtfertigt. Ist die angestrebte Nutzung möglicherweise bewilligungsfähig, also im Prüfungszeitpunkt nur formell baurechtswidrig, kann es hingegen unverhältnismässig sein, die Nutzung zu verbieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bauherrschaft bereits ein (vollständiges) nachträgliches Baugesuch für eine bewilligungsfähige Nutzung eingereicht hat (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/223).